E-Mail-Adressen kaufen oder mieten – Vorsicht ist geboten!

Für ein paar Euro kann man eine Liste mit E-Mail-Adressen kaufen oder mieten, diese anschreiben und viele zufriedene neue Kunden gewinnen. Das klingt zu schön um wahr zu sein – und ist es in der Regel auch. Tatsächlich stellt das Mailing häufig einen Wettbewerbsverstoß dar. Vorsicht ist geboten.

Voraussetzungen für das Mailing

Rechtlich muss der Vorgang des Ankaufens der E-Mail-Adressen von dem Nutzen für Werbezwecke unterschieden werden. Während sich der Ankauf nach den Vorgaben des BDSG richtet und rechtlich weniger problematisch ist, richtet sich die tatsächliche Ansprache der potentiellen Neukunden nach dem UWG.

Es handelt sich um einen Irrtum, dass E-Mail-Werbung gegenüber anderen Kanälen privilegiert wäre. Tatsächlich bestehen Privilegierungen bei der Telefonwerbung (im B2B-Bereich) und bei der Werbung auf dem normalen Postweg.

Bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post hingegen ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Wo liegt das Problem bei den vom Verkäufer zugesicherten Einwilligungen?

Verkäufer von E-Mail-Adressen geben häufig vor, eine Einwilligung des Adressaten zu haben. In vielen Fällen sind diese aber nicht wirksam. Die Rechtsprechung definiert eine Einwilligung richtlinienkonform als:

„Jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt“ (vgl. etwa BGH, Urt. v. 25. 10. 2012 – I ZR 169/10)

Hier liegt der Hase im Pfeffer. „Für den konkreten Fall“ heißt übersetzt „für das Mailing durch Ihr Unternehmen“. Einwilligungen, die einem Adresshändler gegenüber erteilt wurden, weisen üblicherweise nicht den späteren Käufer der Datensätze aus ...

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