Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik

Nach der knappen Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft hatte die FPÖ die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Manipulationen vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof angefochten. Am 1. Juli hat der VerfGH sein Urteil verkündet: der Anfechtung sei stattzugeben und die Stichwahl zur Gänze annulliert. Er bestätigte, dass es in einigen Bezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, aber hielt fest, dass es keinerlei Hinweise von Missbrauch gegeben habe.

Der Nachweis von tatsächlichen Manipulationen ist laut VfGH auch nicht erforderlich. Er führte aus, dass es neben dem Nachweis einer Rechtswidrigkeit vielmehr bereits ausreiche, dass diese auf das Wahlergebnis von Einfluss sein hätte können. Dieser Rechtssatz wurde in ständiger Rechtsprechung konstituiert.

Dass der VfGH seit jeher so urteilt, ändert aber nichts daran, dass der Wortlaut der österreichischen Bundesverfassung etwas anderes vorschreibt. Artikel 141 B-VG fordert ausdrücklich, dass die Rechtswidrigkeit „auf das Wahlergebnis von Einfluss war“ (Hervorhebung S.V.).

Die Wortlautgrenze zu respektieren, ist rechtsstaatlich-demokratisch wichtig und hat mit Gewaltenteilung zu tun: demokratisch legitimierte Gesetzgebung auf der einen Seite, ausführende Rechtsanwendung auf der anderen. Der VfGH hat sich mit seiner Entscheidung über das Gebot der Gewaltenteilung hinweg gesetzt.

Dazu kommt, dass die Entscheidung ein weiteres verfahrensrechtliches Prinzip ignoriert: Wer klagt, hat zu beweisen. Nur in einzelnen, klar bezeichneten Fällen nimmt das Gesetz eine Umkehr der Beweislast vor. Im Hinblick auf die Wahlanfechtung fehlt jede Spur davon.

Gegen alle Wahrscheinlichkeit

Der so außerhalb vom Gesetzeswortlaut etablierte Rechtssatz wird auch noch von der Realität losgelöst und in automatisch-mechanischer Weise auf Sachverhalte appliziert ...

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