Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft

von Henning Ernst Müller

Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 08.07.2016

Dieser Beitrag richtet sich nicht gegen die Regelung von "Nein heißt Nein" im neuen Sexualstrafrecht, das heute im Bundestag einstimmig (!) beschlossen wurde. Die Regelung schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Männern umfassend mit einem neuen Grundtatbestand, sie entspricht damit der Istanbul-Konvention und sie hat erstaunlich klaren demokratischen Rückhalt gefunden.

Kriminologischer Wermutstropfen: Der neue Tatbestand wird wahrscheinlich zu mehr Strafanzeigen führen, aber nicht zu wesentlich mehr Verurteilungen, da das Beweisproblem bei der neuen Regelung eher größer als kleiner ist.

Allerdings sei ein Wort erlaubt zur gesetzlichen Formulierung des neuen Tatbestands. Dort soll es nun heißen: „gegen den erkennbaren Willen“. Diese Formulierung ist strafrechtsdogmatisch problematisch. Die „Erkennbarkeit“ taugt nicht als objektives Tatbestandsmerkmal eines Vorsatzdelikts. Das Merkmal „erkennbar“ führt in der Anwendung entweder dazu, dass der Schutz des Opfers geringer ist als er nach dem Willen des Gesetzgebers sein sollte, oder es führt in der praktischen Tendenz dazu, den Täter schon bei Fahrlässigkeit zu verurteilen.

Warum ist das so?

Vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers tatsächlich erkannt hat, also für ihn mehr als bloß erkennbar war. Hat der Täter aber den entgegenstehenden Willen erkannt und hat sich darüber hinweggesetzt, dann kann es darauf, ob dieser Wille (auch) aus objektiver Sicht „erkennbar“ war, nicht mehr ankommen. Damit verlangt der Tatbestand etwas vom Opfer, was man dem Täter gar nicht zum Vorwurf machen kann und ist insofern ungenau ...

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