BGH - I just called to say: Mehrwertdienste-Rufnummer im Online-Impressum ist unzulässig und wettbewerbswidrig

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14). Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

1. Sachverhalt und Entscheidung des BGH

Bis vor den Bundesgerichtshof stritten sich zwei Anbieter von Fahrradanhängern, da die Beklagte auf Ihrer Internetseite neben einer Postanschrift und der E-Mail-Adresse lediglich eine Mehrwertdienst-Telefonnummer im Rahmen des Online-Impressums angegeben hatte. Die anfallenden Kosten für einen Anruf auf die Mehrwertdienstrufnummer betrugen 0,49 € pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz.

Die Klägerin des Verfahrens sah in diesem Verweis auf eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, namentlich die Verpflichtung, als Anbieter von (geschäftsmäßigen) Telemediendiensten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen.

Der BGH teilte diese Auffassung der Klägerin und bejahte daher einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, zugleich Stellte der BGH klar, dass es sich hierbei um ein wettbewerbswidriges Verhalten handelt. Der Bundesgerichtshof begründet seine rechtliche Auffassung damit, dass durch die Eröffnung der Möglichkeit der Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer nicht den Anforderungen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt.

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