Vorfahrtsverstoß des PKW mit Unfall mit LKW: Betriebsgefahr des LKW tritt zurück

von Carsten Krumm

Vorfahrtsverstoß des PKW mit Unfall mit LKW: Betriebsgefahr des LKW tritt zurück von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.07.2016

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Mal wieder etwas Zivilrecht. Besonders plastisch sind hier immer Verkehrsunfälle, in denen um die "Haftungsquoten" gestritten wird. Hier die Leitsätze des OLG München in einem Fall, in dem ein PKW und ein LKW kollidiert sind:

Bei der Kollision eines LKW mit einem PKW, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Unfallgegners unter Missachtung des Zeichens 206 (Stoppschild) verletzt, tritt im Rahmen der Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1, 2 StVG die Betriebsgefahr des LKW zurück.

LG Traunstein, Endurteil vom 17.12.2015 - 8 O 1014/14

Na, so ganz 100prozentig trifft der Leitsatz nicht den Inhalt der Entscheidung, daher die Erwägungen zur "Haftungsquote" hier im Volltext:

Entgegen der Auffassung der Beklagten sowie des Erstgerichts muss sich die Klägerin keine Mithaftungsquote anrechnen lassen, weder in Höhe eines Drittels (so die Beklagten) noch in Höhe eines Viertels (so das Erstgericht). Im Einzelnen: aa) Nach den abermals gem. §§ 528 S.2, 529 I Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Erstgerichts hat der Beklagte zu 2) den Unfall dadurch verursacht, dass er trotz für ihn geltenden Stoppschildes das Vorfahrtsrecht des klägerischen Fahrers missachtet hat. Dass der Beklagte zu 2) auf diese Weise den Unfall zumindest mitverursacht hat, wird von den Beklagten im Übrigen auch gar nicht angezweifelt. bb) Den Beklagten wiederum ist es nicht gelungen, einen schuldhaften Verursachungsbeitrag des klägerischen Fahrers nachzuweisen. Diesbezüglich gilt Folgendes, worauf der Senat auch schon insb. mit Beschluss vom 22.04.2016 (Bl. 150-153 d. A.) hingewiesen hat: - Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug am Unfallort für den klägerischen Lkw gem. § 3 III Nr. 2 lit ...

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