Vertragliche Ausschlussfrist bei equal pay-Ansprüchen

von Alexander Bissels

Vertragstext des unwirksamen Teils einer Verfallsklausel kann zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.

Das BAG hat bereits mehrfach entschieden, dass equal pay-Ansprüche insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen unterfallen können (vgl. nur: Urt. v. 13.03.2013 – 5 AZR 954/11).

Diese müssen allerdings AGB-rechtlich wirksam sein. Je nach Formulierung kann dabei der Teufel im Detail stecken.

Uneinigkeit in der Rechtsprechung

Wir haben in diesem Zusammenhang bereits über eine Klausel berichtet, nach der

Ansprüche auf Zuschläge aller Art sofort, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Abrechnung des Zeitraums, bei dem sie hätten abgerechnet werden müssen; alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit

geltend gemacht werden müssen.

Während die 12. Kammer des Hess. LAG diese Regelung als unwirksam angesehen hat (Urt. v. 14.08.2013 – 12 Sa 1015/12; Revision eingelegt unter Az. 5 AZR 934/13, allerdings Vergleich geschlossen), hat die 6. Kammer die Ausschlussfrist AGB-rechtlich „abgesegnet″ (Urt. v. 18.12.2013 – , 6 Sa 358/13, 6 Sa 359/13).

Bestärkung der Entscheidung durch BAG

Zuletzt hat das BAG diese Entscheidungen der 6. Kammer bestätigt und die von den Zeitarbeitnehmern gegen die Urteile des Hess. LAG eingelegten Revisionen zurückgewiesen (Urt. v. 27.01.2016 – 5 AZR 277/14, 5 AZR 278/14, 5 AZR 279/14). Inzwischen liegen die vollständig abgesetzten Gründe dazu vor.

Unangemessene Benachteiligung durch zu kurze Frist

Nach Ansicht des BAG sei die Regelung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf „Zuschläge aller Art“ unwirksam. Im Übrigen halte die Klausel aber der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand. Die erste Stufe der Frist zur Geltendmachung von Zuschlägen sei unwirksam, weil sie wegen ihrer Kürze den Kläger unangemessen benachteilige ...

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