Verteidigerin im falschen Film, oder: Sachrüge zu schwer?

von Alexander Gratz
Michael Grabscheit / pixelio.de

Das Erheben der Sachrüge in der Rechtsbeschwerde ist eigentlich nicht sonderlich schwer. Allerdings gibt es auch hier gewisse Mindestanforderungen. Und natürlich sollte man als Verteidiger wissen, welches Urteil man überhaupt angreift bzw. was in dem Urteil steht. Beides wurde in dieser vom OLG Naumburg entschiedenen Sache nicht beachtet: Die Begründung der Rechtsbeschwerde enthielt weder einen bestimmten Antrag noch eine ausdrückliche Sachrüge. Stattdessen wurde ausgeführt, weshalb die Rechtsbeschwerde zugelassen werden müsse, obwohl diese auf Grund des verhängten Fahrverbots ohne Weiteres zulässig war. Auch wurde eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung angegriffen, obwohl das Amtsgericht in seinem zugrundeliegenden Urteil ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging. Da verwundert es nicht, dass das OLG das Rechtsmittel als unzulässig verworfen hat (Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 229/15).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 2. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat ausgeführt:

„Es fehlt bereits an einem Beschwerdeantrag. Nach § 344 Abs. 1 StPO i. V. m § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist auch im Bußgeldverfahren die Erklärung notwendig, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Aufhebung beantragt wird. Das Fehlen eines solchen Antrages ist nur unschädlich, wenn das Ziel der Rechtsbeschwerde aus der Begründungsschrift und dem bisherigen Verfahrensablauf erkennbar ist ...

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