StMFLH: Rekord beim kommunalen Finanzausgleich 2017 – Bayerische Kommunen erhalten 8,82 Mrd. Euro

StMFLH: Rekord beim kommunalen Finanzausgleich 2017 – Bayerische Kommunen erhalten 8,82 Mrd. Euro

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in Bayern geeinigt.

Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr 8,82 Milliarden Euro, so viel wie noch nie vorher“, beschrieb Söder das heutige Verhandlungsergebnis.

Die Gespräche waren geprägt von den anhaltenden Herausforderungen der Flüchtlingsströme sowohl für die Haushalte der Kommunen, aber auch den Staatshaushalt.

Finanzminister Dr. Söder dazu: „Der Freistaat steht nach wie vor uneingeschränkt zu seinen Kommunen. Wir ersetzen den Kommunen – im Gegensatz zu anderen Ländern – alle Kosten, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Gleichzeitig drängen wir beim Bund auf weitere Entlastungen unserer Kommunen. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist der heute erzielte Abschluss für die Kommunen ein hervorragendes Ergebnis.“

Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von 260,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 (plus 3,0 Prozent). Ein besonderer Schwerpunkt konnte für 2017 auf die Investitionen v. a. beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten gesetzt werden: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus werden um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht (plus 16,3 Prozent) ...

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