Rechtsprechungsänderung zur Realteilung: Steuerneutrale Buchwertfortführung auch bei Fortführung der Mitunternehmerschaft

Rechtsprechungsänderung zur Realteilung: Steuerneutrale Buchwertfortführung auch bei Fortführung der Mitunternehmerschaft BFH-Urteil vom 17.09.2015 – III R 49/13

Entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH liegt eine Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nunmehr auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebes aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird.

Der Fall:

Die Klägerin schied zum 02.01.2006 aus einer in Form einer Personengesellschaft betriebenen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät aus. Zur Fortführung ihrer anwaltlichen Tätigkeit übernahm sie eine der beiden Niederlassungen der Gesellschaft, der zuvor erhebliche finanzielle Mittel zugeordnet worden waren. Sozietät und Klägerin ermittelten ihren jeweiligen Gewinn vor wie nach der Auseinandersetzung im Wege der Einnahmeüberschussrechnung.

Im Rahmen einer Außenprüfung ging das Finanzamt von einem laufenden Gewinn in der Form eines Übergangsgewinnes aus und setzte diesen mit gesondertem und einheitlichem Feststellungsbescheid fest. Nach erfolglosem Einspruch obsiegte die Klägerin vor dem Finanzgericht; das Finanzamt legte Revision ein.

Die Entscheidung:

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache mangels Spruchreife zurück an das FG.

I. Realteilung erforderte bisher die Beendigung der Mitunternehmerschaft

Nach der bis zuletzt ständigen Rechtsprechung des BFH sowie nach Ansicht von Teilen der Literatur und der Finanzverwaltung handelte es sich bei der Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG um „die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter Mitunternehmern, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt“ ...

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