OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Testergebnissen

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

In einer Werbung mit Testergebnissen muss die von dem Werbenden anzugebende Fundstelle leicht zugänglich sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 31.03.2016, Az. 6 U 51/15) entschieden.

Die Beklagte vertreibt eine Pferdesalbe, die sie wie folgt bewarb:

“Produkt des Jahres 2011-2014.

Die von Deutschlands Apotheken am häufigsten empfohlene Pferdesalbe.”

Unterhalb dieser Sätze befand sich ein Link „Mehr Informationen“, worüber man auf eine Unterseite gelangte, in der auf das Handbuch für die Empfehlung in der Selbstmedikation verwiesen wurde. Nach Ansicht des Klägers war die Fundstelle nicht ausreichend und der Verweis insofern irreführend.

Nicht leicht zugänglich

Dies sah im Ergebnis auch das OLG Frankfurt so und hob das Urteil des Landgerichts Limburg aus der ersten Instanz auf. Klar ist, dass derjenige gem. § 5a Abs. 2 UWG unlauter handelt, wer die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist.

Zur vollständigen Werbung mit Testergebnissen gehört nach allgemeiner Ansicht die eindeutige und leicht zugängliche Angabe der Fundstelle, um dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, wird dem Leser u.a. die Möglichkeit genommen, den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen ...

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