Mindestlohngesetz? Einfach nur durchschnittlich!

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2016 Zum Mindestlohnanspruch für Bereitschaftszeiten

Das passt ja: Letzte Woche noch über Arbeitszeit gebloggt, spricht das Bundesarbeitsgericht am Folgetag das zweite Urteil zum Mindestlohngesetz und beschäftigt sich mit der Bereitschaftszeit. Im ersten „MiLoG-Urteil“ des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ging es um die Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindeststundenlohn; die Besprechung des Urteils finden Sie hier. Mit dem aktuellen Urteil ist nun die zweite drängende Frage zum Mindestlohngesetz, „Mindestlohn für wirklich jede Stunde?“, ein Stück weit geklärt.

Was war passiert? Bereitschaftsdienst nur zur Hälfte bezahlt.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent. Auf das Arbeitsverhältnis wird der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) angewendet. Die wöchentliche Regelarbeitszeit beträgt 39 Wochenstunden, wobei der Bereitschaftsdienst von 9 Stunden wöchentlich pauschal zur Hälfte als zu bezahlende Arbeitszeit gewertet wird und hier bereits eingerechnet ist (sog. Faktorisierung). Die tatsächliche Arbeitszeit inklusive Bereitschaftsdienst kann also bis zu 48 Wochenstunden betragen, bezahlt werden hiervon 39 Wochenstunden, worin 4,5 bezahlte Bereitschaftsdienststunden enthalten sind. Die zweiten 4,5 Stunden Bereitschaftsdienst gelten als vom Monatsgehalt umfasst.

Wenn Sie sich jetzt fragen, wie der Bereitschaftsdienst ohne diese tarifvertragliche Regelung zu handhaben wäre: Das haben wir hier besprochen.

Das sah der Kläger nicht ein, schon gar nicht nach Einführung des Mindestlohngesetzes. Er klagte auf Zahlung von 15,86 € für jede der verbleibenden 4,5 Stunden des wöchentlichen Bereitschaftsdienstes. Dieser Stundenlohn entsprach seinem Grundgehalt ...

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