LG Frankfurt a.M.: Unübersichtliche Datenschutzbestimmungen – keine Grundlage für Einwilligung in Datenerhebung/ -verarbeitung

Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden vom Nutzer Daten erhoben. Darüber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklären. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unübersichtlich ist, um eine Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlängst das LG Frankfurt a.M. beschäftigt.

1. Allgemeine Thematik

Gemäß § 13 TMG hat der Diensteanbieter seinen Nutzern zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten aufzuklären. Diese Vorschrift gilt nicht nur für Webseiten und Apps, sondern auch für Smart-TVs und Mediatheken. Dabei zeigt die Rechtsprechung, dass die geforderte Aufklärung in einer für den angesprochenen Kunden verständlichen Art und Weise vorgenommen werden muss.

Diese Voraussetzung der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gilt dem Grundsatz nach für alle rechtlichen Texte, die sich an Verbraucher richten; also nicht nur für Datenschutzerklärungen sondern beispielsweise auch für AGB. Ein aktuelles Beispiel, in dem die Rechtsprechung die „Verständlichkeit“ von AGB verneint hat, ist WhatsApp. Bislang hatte das Unternehmen seine AGB nämlich lediglich auf Englisch veröffentlicht. Dies war für viele Nutzer unverständlich. Im April befand das KG Berlin diesen Umstand nun für rechtswidrig und verurteilte das Unternehmen, die AGB auch auf Deutsch zu veröffentlichen (wir hatten über dieses Urteil berichtet).

Mit der Frage, ob eine Datenschutzbestimmung, die 56 Seiten lang ist, eine Grundlage für die Einwilligung in eine Datenerhebung und -verarbeitung darstellt, oder ob diese zu unübersichtlich ist, hat sich nun das LG Frankfurt a.M. beschäftigt.

2. Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.06.2016 (Az ...

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