BMUB: Deutschland startet Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

BMUB: Deutschland startet Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

Viele dachten, das Paris-Abkommen tritt erst im Jahr 2020 in Kraft. Aber es wird viel schneller gehen. Weltweit spürt man, dass viele Staaten das Paris-Abkommen am liebsten in Rekordzeit ratifizieren und in Kraft setzen wollen. In Deutschland ist es unser Ziel, schon zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch das Ratifikationsgesetz beschlossen zu haben. Es ist noch offen, ob alle EU-Staaten das schaffen, aber wir setzen damit trotzdem ein klares Signal, dass die Umsetzung und Ratifikation im Gange ist.“

Am 22. April 2016 hatten 175 Parteien (darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten) das Übereinkommen von Paris im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York unterzeichnet ...

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