Big Brother is always watching you – Videoüberwachung im Wohnrecht

Simone Maier-Hülle

Unter „Videoüberwachung“ wird die über einen längeren Zeitraum durchgehende, auch permanente und systematische optische Erfassung von Ereignissen durch technische Bildaufnahme- und Bildübertragungsgeräte verstanden, die ein bestimmtes (überwachtes) Objekt oder eine bestimmte (überwachte) Person betreffen. Sie ist im öffentlichen Bereich (U-Bahn, neuralgische Plätze etc.) schon verkehrsüblich geworden. Vor allem auch internationale bzw. geopolitische Entwicklungen verstärken diesen Trend zusehends (latente Terrorgefahr, Ostöffnung etc.). Die „ARGE-Daten“ schätzt, dass per März 2016 weit über eine Million Videoüberwachungsanlagen in Österreich installiert waren. Videoüberwachung scheint zunehmend salonfähig. Rechtlich bedeutet das aber nicht, dass man nach Belieben Videoüberwachungsanlagen installieren darf.

Vielmehr sind schon laut Datenschutzgesetz diverse Pflichten einzuhalten; z.B. Protokollierungs-, Lösch- und Meldepflichten, aber auch Auskunftspflichten. Die zivilrechtlichen Grenzen liegen vor allem im Schutz der Persönlichkeitsrechte und sind von den im Datenschutz genannten Rechten und Pflichten gesondert zu behandeln. Eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung mit abrufbarer Bildaufzeichnung stellt laut stRsp. des OGH immer auch einen Eingriff in das gemäß § 16 ABGB iVm Art 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar (RIS-Justiz RS0120422).

Ist ein solcher Eingriff bei Installierung einer Videoüberwachungsanlage zu bejahen, so ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob dem Eingriff ein berechtigtes Interesse des Überwachers entgegensteht (z.B ...

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