BGH-Urteil: Keine Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum

von RA Stefan Loebisch

Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen I ZR 238/14: Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer in der Anbieterkennzeichnung der Website ist unzulässig.

Anbieterkennzeichnung und Mehrwertdienstenummer – was war geschehen?

Ein Online-Händler gab in seinem Web-Impressum neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Telefonnummer zur Kontaktaufnahme an. Hiernach fielen pro angefangener Minute Telefongebühren von bis zu 2,99 € an. Ein Mitbewerber mahnte den Online-Händler deswegen ab. Der Online-Händler gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Mitbewerber erhob Klage.

Bereits das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12, zugunsten des abmahnenden Mitbewerbers.

Die Berufung des beklagten Online-Händlers blieb ohne Erfolg – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 02.10.2014, Az. 6 U 219/13. Der unterlegene Beklagte legte die Revision zum BGH ein.

Wie entschied der BGH zur Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum?

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sei eine wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelung. Diese Bestimmung diene auch dem Verbraucherschutz.

Die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genüge nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ...

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