Bei objektiv unrichtigen Angaben muss die Versicherung nichts zahlen!

Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag blieb erfolglos, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte.

Im vorliegenden Fall ging es um folgendes:

Mit seiner Klage verfolgte der Kläger Ansprüche im fünfstelligen Bereich gegen den Vollkaskoversicherer seines Pkw. In der Schadensmeldung hatte der Kläger auf Frage der beklagten Versicherung nach der Schuld am vorangegangenen Verkehrsunfall angegeben, ein Fußgänger sei in hohem Tempo über die Straße gelaufen. Der Kläger habe den Fußgänger nicht sehen können und habe zur Vermeidung einer Kollision sein Fahrzeug reflexartig nach rechts gezogen. Hierdurch sei es zum Unfall gekommen. Bereits in einem anderen Rechtsstreit hatte der Kläger über zwei Instanzen erfolglos versucht, den Fußgänger auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Die hier beklagte Versicherung hatte die Regulierung abgelehnt, weil der Kläger gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen habe. Nach ihrer Auffassung war an dem Unfall ein Fußgänger überhaupt nicht beteiligt. Vielmehr sei der Kläger aus ungeklärter Ursache von der Mittelspur auf die rechte Fahrspur gewechselt.

Das Landgericht kam nach Vernehmung mehrerer Zeugen, u. a. des fraglichen Fußgängers, zu der Überzeugung, dass der Kläger die Fragen des beklagten Vollkaskoversicherers objektiv falsch beantwortet hatte und wies die Klage ab.

Der vermeintliche Fußgänger hatte bei seiner Zeugenaussage auf das Gericht schon keinen glaubwürdigen Eindruck gemacht und darüber hinaus das Unfallgeschehen auch noch in wesentlichen Punkten abweichend vom Vortrag des Klägers geschildert ...

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