Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit: AGB-Kontrolle und unangemessene Benachteiligung?

von Dr. Nicolai Besgen

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit: AGB-Kontrolle und unangemessene Benachteiligung? BAG, Urteil v. 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

Die Befristung des Arbeitsvertrages bedarf bekanntlich eines sachlichen Grundes, wenn es sich nicht um eine zulässige Erstbefristung handelt. Immer wieder kommt es aber auch in bereits unbefristet vereinbarten Vertragsverhältnissen zu der Befristung einzelner Vertragsbedingungen, z.B. einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun in einem speziellen Fall aus dem Musikbereich zu entscheiden, welche Anforderungen an die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zu stellen sind (BAG, Urteil v. 07.10.2015 - 7 AZR 945/13). Die Entscheidung ist trotz des speziellen Sachverhalts von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht entwickelt seine Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle bei der Befristung von Arbeitsbedingungen weiter. Die Kernaussagen sollen hier besprochen werden.

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Übertragung der Tätigkeit einer ersten (Solo-)Fagottistin. Die klagende Arbeitnehmerin ist seit 1. Dezember 2002 in einem Orchester beschäftigt. Sie ist nach dem Arbeitsvertrag zum Spielen der Instrumente erstes Fagott und zweites Fagott verpflichtet. Ihr ist die Tätigkeit einer Fagottistin übertragen worden. Das Arbeitsverhältnis richtet sich kraft einzelvertraglicher Bezugnahme nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK).

In dem Tarifvertrag ist u.a. geregelt, dass der Abschluss von Zeitverträgen für die Dauer von mehr als drei Jahren unzulässig ist. Weiter enthält der Tarifvertrag eine Regelung, wonach der Arbeitgeber dem Musiker mit seiner Zustimmung bestimmte Tätigkeiten übertragen darf. Diese Übertragung kann der Arbeitgeber aus Gründen die in der Leistungsfähigkeit oder sonstigen Eignung des Musikers liegen widerrufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK