Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Maly: Ein akzeptabler Kompromiss

Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Maly: Ein akzeptabler Kompromiss

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

„Das Verhandlungsergebnis über den Kommunalen Finanzausgleich 2017 ist ein Kompromiss, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können. Positiv fällt der aufkommensbedingte Anstieg des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund ins Gewicht. Dadurch werden die Schüsselzuweisungen nächstes Jahr insgesamt steigen. Einen Schwerpunkt haben wir bei den Investitionen setzen können. Insbesondere für den Schulhausbau und den Bau von Kindertagesstätten werden mehr Mittel bereitgestellt. Dass der Freistaat über die Verbundzuwächse hinaus 30 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt („fresh money“) ist ein weiterer Verhandlungserfolg für die Kommunen ...

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