Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Präsident Bernreiter: „Kommunale Investitionskraft gestärkt!“

Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Präsident Bernreiter: „Kommunale Investitionskraft gestärkt!“

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2017 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,82 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 260 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf:

Wir freuen uns über diesen Zuwachs, der wie im Vorjahr wesentlich auf die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in Bayern und zusätzliche staatliche Mittel zurückzuführen ist.“

Ein wichtiger und richtiger Schwerpunkt wurde bei den kommunalen Baumaßnahmen gesetzt. Für Schulen und Kindertageseinrichtungen stehen 2017 erstmals Fördermittel in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung, 70,2 Mio. Euro mehr als 2016 (+ 16,3 %). Damit können mehr in die Bildungsinfrastruktur investiert, neue Gebäude gebaut und schon vorhandene Gebäude saniert werden.

Mit einer Aufstockung der Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG um 34 Mio. Euro auf 462 Mio ...

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