Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich – Gemeindetag bewertet Ergebnis unter den herrschenden Rahmenbedingungen als ordentlich

Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich – Gemeindetag bewertet Ergebnis unter den herrschenden Rahmenbedingungen als ordentlich

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr – trotz der guten wirtschaftlichen Eckdaten – insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik im Zeichen knapper staatlicher Mittel. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen gleichwohl als ordentliches Ergebnis.

Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, der sowohl einen Aufwuchs der Schlüsselmasse garantiert, gleichzeitig aber auch ein kraftvolles Signal für Investitionen im Bereich von Schule und Kindertageseinrichtungen gibt“, sagte Dr. Uwe Brandl.

Dank des Verhandlungsergebnisses werden die für die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden so wichtigen Schlüsselzuweisungen um 63 Millionen Euro auf nunmehr 3,29 Milliarden Euro gesteigert.

Dies stärkt die Verwaltungshaushalte der Gemeinden nachhaltig“, sagte Dr. Uwe Brandl ...Zum vollständigen Artikel

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