Weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten auf?

von Martin Steiger

Nachfolgender Beitrag erschien in leicht veränderter ursprünglich am 4. Juli 2016 im Plädoyer, dem schweizerischen Magazin für Recht und Politik (Download als PDF).

Ja, denn mit dem neuen Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) findet ein Paradigmenwechsel statt:

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll zahlreiche Kompetenzen erhalten, die bislang den Strafverfolgungs­behörden vorbehalten waren oder völlig neu sind. Der schweizerische Geheimdienst soll sich nicht mehr «nur» auf präventiven Staatsschutz beschränken, sondern als mächtige Sicherheitsbehörde intervenieren und den «Schutz wichtiger Landesinteressen» weitgehend nach eigenem Ermessen im Geheimen verfolgen können.

Das Berufsgeheimnis für Rechtsanwälte stützt sich insbesondere auf das Grundrecht der Privatsphäre und die Verfahrensgarantien gemäss EMRK und Bundesverfassung. Im Nachrichtendienstgesetz wird das Anwaltsgeheimnis nicht eindeutig und umfassend geschützt. Bei der einzigen ausdrücklichen Erwähnung des Berufsgeheimnisses im NDG sind nicht Rechtsanwälte, sondern auskunftserteilende oder meldende Personen bei Behörden gemeint. «Genehmigungsfreie Beschaffungsmassnahmen» wie die Überwachung an «öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten» mit Drohnen sind zwar unabhängig vom Anwaltsgeheimnis im Bereich der «geschützten Privatsphäre» nicht zulässig. Aber es bleibt dem Nachrichtendienst überlassen, hinter verschlossenen Türen und ohne wirksame Aufsicht den Begriff der «geschützten Privatsphäre» zu definieren ...

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