VG Neutstadt: Erdölbohrung in Otterstadt – Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen Zielabweichungsbescheid

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Den Bewohnern von Otterstadt, die sich gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) gewandt haben, fehlt die erforderliche Klagebefugnis, so dass ihre Klagen unzulässig sind. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4. Juli 2016 – 3 K 516/15.NW) entschieden.

I. Sachverhalt

Die Beigeladenen, eine GmbH, die Kohlenwasserstoffe erkundet und fördert, beabsichtigt nordwestlich der Gemeinde Otterstadt und südlich der Gemeinde Waldsee zwischen der L 534 im Westen und der L 535 im Osten eine Explorationsbohrung zum Auffinden von Kohlenwasserstoffen vorzunehmen. Das betreffende Gelände liegt nach dem Einheitlichen Regionalplan (ERP) Rhein-Neckar in einem Vorranggebiet für die Landwirtschaft und in einer Grünzäsur, die als regionalplanerische Ziele beachtlich sind, und in ca. 500 m Entfernung zur nächsten Wohnbebauung.

Im November 2014 beantragte die Beigeladene bei der SGD Süd für die Errichtung eines Bohrplatzes und die Durchführung der Explorationsbohrung Otterstadt 1 die Zulassung einer Zielabweichung von den raumordnerischen Zielen „Vorranggebiet für die Landwirtschaft" und „Grünzäsur“ des EPR Rhein-Neckar. Das Vorhaben wird u.a. wie folgt beschrieben: Für die im ersten Schritt durchzuführende Explorationsbohrung werde ein Bohrplatz mit einer Größe von 1,0 ha errichtet. Der innere Bereich des Bohrplatzes erhalte eine wasserundurchlässige Tragschicht. Nach der Errichtung des Bohrplatzes werde die Explorationsbohrung durchgeführt. Bei Nichtfündigkeit werde der komplette Bohrplatz zurückgebaut. Bei wirtschaftlicher Fündigkeit werde die temporäre Bohrlokation zum dauerhaften Förderplatz umgerüstet. In Abhängigkeit vom weiteren Entwicklungskonzept für die Förderung könne dabei eine Erweiterung des Bohr- und Betriebsplatzes bis zu einer Größe der für die Zielabweichung beantragten Fläche von 1,5 ha notwendig werden ...

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