Update im Datenschutzrecht | Datenschutzgrundverordnung | Was ändert sich für Unternehmen?

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Die Erfüllung der Anforderungen des neuen Datenschutzrechtes ist umso wichtiger, da die Haftung verschärft und die Bußgelder für Verstöße erhöht wurden. Somit sollte jeder, der mit Datenverarbeitung (Speichern von Vertragsdaten, Anlegen einer Kundenkartei, Mitarbeiterdaten, Email-Marketing etc.) in Berührung kommt, sich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen hiermit auseinandersetzen:

Am 14. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom EU Parlament verabschiedet. Sie tritt im Mai 2018 in Kraft. Eine der wichtigsten Folgen dieser Verordnung ist, dass ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht in der gesamten EU gelten soll.

Das bedeutet, das die bisherigen landesrechtlichen Regelungen (insbesondere die Regelungen des BDSG und TMG) zunächst einmal hinter den Regelungen der DS-GVO zurücktreten. Allerdings erlaubt die DS-GVO den Mitgliedsstaaten an einigen Stellen abweichende Sonderregelungen zu treffen, jedoch nur, wenn diese den Datenschutz intensivieren. Somit ergibt sich ein einheitlicher Mindeststandard in der ganzen EU, den Sie als Unternehmensinhaber/ Unternehmer zumindest in den nachfolgend dargestellten Grundzügen kennen sollten.

Dieser Beitrag soll nun dazu dienen, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zu geben.

Wann und wo gilt die DS-GVO? Die DS-GVO gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, also solcher Daten, die im Bezug zu bestimmten oder bestimmbaren Personen stehen. Eine Definition findet sich in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Nicht erfasst sind nach wie vor die Datenverarbeitung für persönliche und familiäre Tätigkeiten.

Räumlich gesehen folgt die DS-GVO dem „Marktortprinzip“ und gilt damit für jeden, der Waren in der EU anbietet bzw. die Absicht hat, sich an Verbraucher in der EU zu wenden. Da sie auch schon bei der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der EU greift, ist jede Form des Webtrackings erfasst, soweit Personen aus der EU betroffen sind ...

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