StMI: Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt BVerfG-Entscheidung – Rechte von Landtagsabgeordneten durch bayerische Regelungen nicht verletzt

StMI: Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt BVerfG-Entscheidung – Rechte von Landtagsabgeordneten durch bayerische Regelungen nicht verletzt

5. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Juni eine Verfassungsbeschwerde verschiedener aktiver und ehemaliger bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen Regelungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht darin eine Bestätigung, dass der bayerische Gesetzgeber die Rechte von Abgeordneten mit Augenmaß wahrt:

Letztlich konnten die Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegen, dass sie in ihrer politischen Arbeit durch Polizei und Verfassungsschutz wirklich eingeschränkt werden.“

Die Abgeordneten beschwerten sich über verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf Kommunikationssysteme, etwa den verdeckten Zugriff auf Computer, das Abhören von Gesprächen in Wohnungen oder von Telefonaten ...

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