Regelmäßig Freibrennen des Diesel-Rußpartikelfilters notwendig: Verkäufer trifft eine Hinweispflicht

von Alexander Gratz
Ralf Schnell / YouTube

Bei Dieselfahrzeugen tritt gelegentlich das Problem auf, dass diese mit Rußpartikelfiltern ausgestattet sind, die bei einer erhöhten Abgastemparatur regeneriert werden. Diese Temparatur wird im Kurzstreckenbetrieb jedoch nicht immer erreicht. Bricht aus diesem Grund das Fahrzeug die Reinigung des Filters ab, können Fehlermeldungen auftauchen. Laut LG Düsseldorf stellt dies keinen Mangel eines Fahrzeugs dar, jedenfalls soweit keine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden ist. Denn das Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgestattet sind, die im reinen Kurzstreckenbetrieb Probleme haben, sei Stand der Technik. Werde dies aber in der Bedienungsanleitung nicht erwähnt, müsse der Verkäufer den Käufer darüber informieren (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016, Az. 23 O 195/15).

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Marke xxx sowie die Unterlassung von Abschleppmaßnahmen.

Mit Kaufvertrag vom 07.07.2015 erwarb der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, von der Beklagten einen Pkw vom Typ xxx 2,0 DCL (Kilometerstand: 13.900 km) zu einem Kaufpreis von 24.400,01 €. Zudem schloss er eine RT-plus-Garantie zu einer Laufleistung von 80.000 km ab. Das Fahrzeug ist mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet. Für die Regeneration (Reinigung) des Rußpartikelfilters ist eine erhöhte Abgastemperatur erforderlich, die im reinen Kurzstreckenbetrieb gewöhnlich nicht erreicht werden kann, weshalb zum Zwecke der Filterreinigung längere Überlandfahrten erforderlich sind.

Das Bedienungshandbuch zum Fahrzeug enthält keinen Hinweis zur Notwendigkeit von Freibrennfahrten zur Regeneration des Rußpartikelfilters. Auch ist in der Internetpräsentation, den Prospektangaben und dem Kaufvertrag zu dem Pkw kein Hinweis enthalten.

Am 29.09., 08.10. und 17.10 ...

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