OLG Hamm: Rechtsanwalt fälscht Urteil – Urkundenfälschung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt)

C beauftragt den in Hamm als Rechtsanwalt niedergelassenen A damit, einen Restlohnanspruch gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der S-GmbH, geltend zu machen und etwaige Regressforderungen abzuwehren.

Abgesehen von einem diesbezüglich – erfolglos – an die S-GmbH gerichteten anwaltlichen Schreiben vom 24.02.2011 entfaltet A in dieser Angelegenheit infolge Arbeitsüberlastung wegen eines kurzfristig akquirierten und lukrativen Mandats keine anwaltliche Tätigkeit, obwohl ihm C am 28.02.2011 einen Kostenvorschuss in Höhe von 46,41 € überweist. Weitere Zahlungen leistet C nicht und werden von A auch nicht verlangt. Vielmehr lässt sich nicht ausschließen, dass er erst nach Vertragsabschluss wegen Arbeitsüberlastung die Ausführung des Mandatsauftrags unterlassen hat.

Auf die mehrfachen Erkundigungen des C nach dem Stand der Sache teilt A ihm in der Folgezeit bei verschiedenen Gelegenheiten bewusst wahrheitswidrig mit, dass er gegen die S-GmbH Klage beim Arbeitsgericht eingereicht und C – rechtskräftig – gewonnen habe, sich jedoch die Zwangsvollstreckung verzögere bzw. bislang erfolglos geblieben sei.

C begibt sich am 17.01.2013 selbst zum Arbeitsgericht Hamm, wo er erfährt, dass sich das fragliche – vermeintliche – Gerichtsverfahren nicht „im Computer finde“. C wird misstrauisch und sucht am 21.01.2013 die Kanzleiräume des A auf, um sich unter dem wahrheitswidrigen Vorwand, dass er das Urteil beim Finanzamt vorlegen müsse, eine Kopie der Gerichtsentscheidung aushändigen zu lassen. Nach einer telefonischen Rücksprache mit A sagt eine seiner Mitarbeiterinnen dem C, dass er das Urteil am folgenden Tag abholen könne.

A erkennt, dass seine Notlüge aufzufliegen droht, und weiß nicht, wie er ohne Gesichtsverlust aus dieser Geschichte wieder herauskommen soll ...

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