OLG Bamberg: Einschränkungen für Produktangebote müssen in Anzeige stehen, Verweis auf Online-Seite genügt nicht

Bietet ein Unternehmen seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene Webseite zu verweisen (OLG Bamberg, Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 3 U 18/16).

Die Beklagte warb für ihre Produkte mit der Aussage

„19 % MwSt GESCHENKT AUF A., B. UND C. + 5 % EXTRARABATT",

In einer Fußnote zur Anzeige hieß es dann:

"Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www.(...).de/xxxxbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www.(...).de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014."

Im einstweiligen Verfügungsverfahren erklärte das OLG Bamberg (Urt. v. 18.02.2015 - Az ...

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