Noch einmal: Der BFH zur Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG)

von Andreas Jahn

Noch einmal: Der BFH zur Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb I. Worum es geht

Steuerbefreite gemeinnützige Körperschaften (Vereine, gGmbH, Stiftungen - im Folgenden gemeinsam für alle Körperschaften anhand der Stiftung erläutert) erzielen durch die Verwaltung ihres Vermögens in der Regel steuerfreie Einkünfte. Gelegentlich erfolgt die Vermögensverwaltung durch Gesellschaften, an denen die Stiftung beteiligt ist. Diese Situation findet sich häufig bei der Beteiligung an Immobilien verwaltenden Personengesellschaften, regelmäßig auch in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

Daraus aber ergaben sich immer wieder steuerrechtliche Probleme, die bis zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit reichen konnten, wenn die Immobiliengesellschaft als GmbH & Co. KG aufgrund der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt war. Denn dann ordnete die Finanzverwaltung die Beteiligung nicht dem steuerbefreiten ideellen Bereich oder der reinen Vermögensverwaltung oder einem steuerbefreiten Zweckbetrieb der Stiftung zu, sondern behandelte die mitunternehmerische Beteiligung als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, selbst wenn die Tätigkeit der Gesellschaft originär rein vermögensverwaltender Natur war.

Diese nachteiligen Auswirkungen beseitigte der I. Senat des BFH mit Urteil vom 25.05.2011, I R 60/10 (siehe hierzu die Kommentierung auf dieser Homepage).

Die Finanzverwaltung wollte diese stiftungsfreundliche Rechtsprechung aber dann nicht akzeptieren, wenn die GmbH & Co. KG früher einmal originär gewerblich tätig war und stille Reserven, die in dieser originär gewerblichen Zeit gebildet worden waren, bspw ...

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