<p>LG München I: Anforderung an Kündigung – „in gesetzliche geregelter elektronischer Form“ - in den AGB der Be Beauty GmbH unwirksam (edates.de)<br></p>

von Thomas Rader

LG München I, Urteil vom 12.05.2016 – 12 O 17874/15 (zum Zeitpunkt 05.07.2016: nicht rechtskräftig)

Eine Kündigungsbestimmung in den AGB der Be Beauty GmbH betreffend eDates.de, wonach die Premium-Mitgliedschaft vom Nutzer (unter Ausschluss einer Kündigung in “Textform”) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter „Elektronischer Form” z.B. per Email gekündigt werden kann, ist unwirksam.

Während unsere eigenen Verfahren in Sachen Be Beauty vor dem Landgericht Landshut – 14 S 658/16 – (Berufung durch die Be Beauty gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 23.02.2016 – 1 C 5/16) und dem Amtsgericht Miesbach (12 C 301/16 und 12 C 334/16) sich wohl noch eine Weile hinziehen dürften, hat der vzbv die Be Beauty zwischenzeitlich anderweitig in ihre Grenzen verwiesen und eine Kündigungsklausel in den AGB des Portals edates.de der Be Beauty für unwirksam erklärt:

Vom Landgericht München I beanstandete Kündigungsbestimmung in den AGB von edates.de (blau markiert) – Screenshot vom 27.08.2015

Dabei fand sich die vom Gericht bei edates.de beanstandete Kündigungsbestimmung mit identischem Inhalt auch in den AGB des Portals flirtydate.de der Be Beauty GmbH:

Kündigungsbestimmung in den AGB von flirtydate.de – Screenshot vom 24.02.2016

Zum heutigen Tag – 05. Juli 2016 – bestehen entsprechende Kündigungsbestimmungen auf beiden Portalen – edates.de und flirtydate.de – weiterhin, bei dates.de in leicht abgewandelter Form, bei flirtydate.de- mit exakt dem vom Gericht im Falle von edates.de beanstandeten Inhalt:

Kündigungsbestimmung in den AGB von edates.de – Screenshot vom 05.07.2016

Bei edates.de wurde die im Urteil bezeichnete Kündigungsfrist von 8 Wochen zwischenzeitlich durch eine Frist von 10 Wochen ersetzt ...

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