Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen

Mit dem Recht auf Vergessen hat der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Rechts-) Geschichte geschrieben. Doch in Wahrheit handele es sich um das „Recht, nicht mehr so leicht von Google aufgefunden zu werden“, so die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dem Vortrag “Recht auf Vergessen” berichtete sie, als Mitglied im Google Advisory Council, über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH.

Zahlen und Fakten zu Löschungsanträgen

Bislang seien gut 500.000 Löschungsanträge bei Google aufgelaufen, die sich auf mehr als 1.500.000 URLs beziehen.

Typische Fallgruppen seien Löschungsanträge

  • zur geschlechtlichen Orientierung,
  • zur finanziellen Situation,
  • zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,
  • sowie zu Rechten von Kindern.

Google veröffentlicht keine Aussagen über das zahlenmäßige Gewicht der Fallgruppen.

In der Entscheidungspraxis von Google werden ca. 42 bis 43 Prozent der Löschungsanträge positive entschieden, etwa 58 Prozent werden abgelehnt. Parallel oder im Anschluss beschweren sich die Betroffenen häufig bei den Datenschutzbehörden.

Anforderungen an die Löschung von Links

Frau Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass durch das interdisziplinär besetzte Gremium keine Beratung von Google in Einzelfällen erfolgt:

„Ein Formular zum Ankreuzen genügt nicht. Grundrechte müssen abgewogen werden.“

Das Gremium bemüht sich, Rahmenbedingungen für das Löschungsverfahren zu schaffen, insbesondere stellt es Kriterien auf, um eine gerechte Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Bürgers auf Löschung von Links und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit auf Beibehaltung der Informationen in den Suchergebnissen vorzunehmen.

Nach Auffassung der Rednerin können Betroffene auch gegen andere Suchmaschinenbetreiber einen Löschungsantrag stellen ...

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