„kein Geld für Briefporto“…. Wiedereinsetzung?

von Detlef Burhoff

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Beschlüsse, die sich mit Wiedereinsetzungsfragen befassen, findet man in der Rechtsprechung des BGH häufiger. So dann jetzt auch den BGH, Beschl. v. 09.06.2016 – 2 StR 82/16, in dem der BGH den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten, der sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs befindet, abgelehtn hat. Begründung (mal wieder): Nicht ausreichender Vortrag zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses. Der Angeklagte hatte geltend gemacht, „er habe nach seiner Verlegung in die Maßregeleinrichtung auf „sein Geld“ gewartet und habe früher nicht über das für das Briefporto erforderliche Geld verfügt. Er habe außerdem angenommen, dass die Rechtsmittelfrist zwei Wochen betrage. Dazu der BGH:

„Der Wiedereinsetzungsantrag ist bereits unzulässig, weil der Angeklagte nicht mitgeteilt hat, wann das der Fristeinhaltung entgegenstehende Hindernis weggefallen ist. Darüber hinaus legt sein Vorbringen eine schuldlose Fristversäumung nicht nahe ...Zum vollständigen Artikel


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