EU-Kommission: CETA – Kommission bindet nationale Parlamente in Entscheidungsprozess ein

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) über den gesetzlichen Charakter des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic Trade Agreement – CETA) beraten und das Ratifizierungsverfahren eröffnet. Die Kommission hat das Abkommen als „gemischt“ eingestuft und damit dem Rat vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist unser bestes und fortschrittlichstes Handelsabkommen bisher und ich möchte, dass es sobald wie möglich in Kraft tritt. Es bietet europäischen Unternehmen neue Chancen und fördert unsere hohen Standards zugunsten der Bürger. Ich habe die juristischen Argumente geprüft und ich habe den Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten zugehört. Jetzt ist es Zeit, zu liefern. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Handelspolitik steht auf dem Spiel.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Straßburg:

Das mit Kanada ausgehandelte Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Das CETA ist das ambitionierteste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat, und wird unsere langjährigen Beziehungen zu Kanada noch vertiefen. Es wird dazu beitragen, das so dringend benötigte Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu generieren. Gleichzeitig werden mit diesem Abkommen Europas hohe Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte in vollem Umfang gewahrt. Genau darum geht es in unserer Handelspolitik. Ich hoffe nun, dass das Abkommen mit Kanada bald unterzeichnet, vorläufig angewandt und abgeschlossen werden kann – zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen. Europa braucht dieses Abkommen. Zwischenzeitlich wird die noch offene Frage der Zuständigkeit für den Abschluss solcher Handelsabkommen zeitnah vom Europäischen Gerichtshof zu klären sein ...Zum vollständigen Artikel


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