Erstes BAG-Urteil zum Mindestlohn

Erstes BAG-Urteil zum Mindestlohn von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 05.07.2016

Das zweite Grundsatzurteil des BAG (vom 29.6.2016 - 5 AZR 716/15 – PM 33/16) zum neuen gesetzlichen Mindestlohn liegt vor. Es verhält sich zu einer Frage, die alsbald nach Inkrafttreten des MiLoG die Gerichte (zuletzt ArbG Hamburg Urt. vom 2.3.2016 - 27 Ca 443/15, BeckRS 2016, 68133, hierzu BeckBlog-Beitrag vom 20.6.2016; ferner ArbG Aachen, Urt. v. 21.04.2015, Az. 1 Ca 448/15h, BeckRS 2015, 68118 und LAG Köln Urt. v. 15.10.2015, Az. 8 Sa 540/15, BeckRS 2015, 72909) beschäftigt hatte. Dabei geht es um die Folgen der Einführung des Mindestlohnes für Arbeitnehmer, die regelmäßig Bereitschaftsdienste erbringen. Im konkret entschiedenen Fall ging es um einen Rettungsassistenten, der im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt ist und bei dem regelmäßig Bereitschaftszeiten anfallen. Sein Bruttomonatsgehalt beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, die beklagte Arbeitgeberin vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu ...

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