Erdgasumstellung: Der Referentenentwurf 19a EnWG ist da!

(c) BBH

Die Sommerpause naht – doch zuvor will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) noch Nägel mit Köpfen machen. Am 24.6.2016 hat es seinen lang erwarteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Erdgasumstellung von L- auf H-Gas veröffentlicht. Ein erstes Verbändegespräch mit klaren Forderungen hatte bereits im Dezember letzten Jahres im BMWi stattgefunden. Die Regelungen gelten sowohl für Haushalts- und Gewerbekunden als auch für Industriekunden (wir berichteten). Die Verabschiedung ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplant. In Kraft treten sollen die Regelungen zum 1.1.2017.

Die Neuregelungen sollen vor allem den reibungslosen Ablauf der Erdgasumstellung in den L-Gas-Versorgungsgebieten verbessern. Betroffen sind von der Umstellung auf H-Gas große Teile Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens, Hessens, Sachen-Anhalts und Bremens (wir berichteten). Das ist im Prinzip äußerst sinnvoll. Gleichwohl bedürfen Teile des nun vorgelegten Vorschlags erheblicher Nachbesserung. In der Diskussion sind vor allem folgende Punkte:

Die Einführung einer bundesweiten Kostenwälzung, entsprechend der Regelung für Biogas. Kodifizierung der Vorgaben der Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV 8 bzw. 9) wird und Einrichtung umfangreicher Festlegungskompetenzen für die Regulierungsbehörden zu den notwendigen Maßnahmen sowie zu den Kosten. Eigentümer einer Kundenanlage oder eines Verbrauchsgerätes sollen für den Fall, dass aufgrund des Umstellungsprozesses ein Neugerät installiert wird, einen Erstattungsanspruch bekommen, dessen Höhe konkret geregelt werden soll. Regelungen für Zutrittsrechte für Netzbetreiber in Anlehnung an die entsprechende Regelung in § 21 NDAV.

Grundsätzlichen Diskussionsbedarf gibt es um einzelne Detailausgestaltungen des Referentenentwurfs. Die Arbeitsgruppe Erdgasumstellung (ARGE EGU), in welcher ca ...

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