BGH: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum reicht nicht - kein effizienter Kommunikationsweg in Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG für den Nutzer

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 25.02.2016 I ZR 238/14 Mehrwertdienstenummer UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und f, Art. 6 Abs. 8, Art. 21

Der BGH hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum nicht ausreicht, da es sich für den Nutzer nicht um einen effizienten Kommunikationsweg in Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG handelt.

Leitsätze des BGH:

a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme ...

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