Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Juli 2016

von Christoph Iser

Wie gehabt finden Sie an dieser Stelle wieder drei ausgewählte anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof. Konkret geht es diesmal um den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, den Investitionsabzugsbetrag und der Frage ob privat veranlasste Feiern als Werbungskosten abgezogen werden können.

Der Streitfall unter dem Aktenzeichen X R 35/15 betrifft eigentlich einen schon älteren Fall, ist aber dennoch sehr interessant: Es geht um den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben. Seit 2010 kann hier die Basisversorgung zur Krankenversicherung unbegrenzt als Sonderausgabe abgezogen werden. Was jedoch, wenn nun (oder zumindest ab 2010) noch Krankenversicherungsbeiträge für Jahre bis 2009 erstattet werden. Immerhin waren diese seinerzeit nicht voll abzugsfähig. Im Ergebnis würde daher ein nicht vollständig abzugsfähiger Posten einen voll berücksichtigungsfähigen Posten kürzen. Kann das richtig sein? Dies muss nun der Bundesfinanzhof klären ...

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