ArbG Berlin 04.07.2016: verdi scheitert mit Feststellungsantrag über Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Feststellungsantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di), die die Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE festgestellt wissen wollte, als unzulässig zurückgewiesen

Mit ihrem Antrag hat ver.di die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Mitbestimmungsvereinbarung unwirksam ist, weil ver.di zu Unrecht keine Vertreter in das Arbeitnehmergremium, dass die Vereinbarung verhandelt hatte, habe entsenden können.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag für unzulässig gehalten, weil es ver.di an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle.

Das erklärte Ziel des Antrages, eine neue Zusammensetzung des SE-Betriebsrats zu erreichen, könne mit der angestrebten Feststellung nicht erreicht werden.
Das Arbeitsgericht weist darauf hin, dass die Frage der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung nicht die die Frage der Errichtung eines neuen SE-Betriebsrats entscheide ...

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