Wer zahlt bei Trennung der Eheleute die Miete?

von Gerhard Kaßing

Diese Frage hat das OLG Bremen ( NZM 2016, 439) noch einmal beantwortet: die Eheleute lebten seit Januar 2015 getrennt, der Ehemann zog aus. Die Ehefrau blieb mit den beiden gemeinsamen Kindern bis zum Ende der Kündigungsfrist, also bis Ende April 2015 in der gemeinsam angemieteten Wohnung wohnen und zahlte auch die Miete (allein) weiter. Nach dem Auszug verlangte sie für die Monate Januar bis April die Hälfte der Miete vom Ehemann und bekam LG Bremen tatsächlich Recht:

Grundsätzlich schulden die Eheleute die Miete gemeinsam. Im vorliegenden Fall ändert sich daran nichts, auch wenn der Ehemann ausgezogen ist. Zwar hat die Ehefrau mit den Kindern die Wohnung allein genutzt ...

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