Schmerzensgeld für die „Lusche allerersten Grades“?

von Thorsten Blaufelder

Selbst grobe Beleidigungen wie „Lusche allerersten Grades“ und „asozialer Abschaum“ müssen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen, wenn sie „ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit“ bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.06.2016, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ.: VI ZR 496/16).

Der Kläger aus dem Raum Wesel lag mit seinem früheren Vermieter im Streit. Dabei schickte der Vermieter per SMS derbe Beleidigungen wie „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, „feiger Pisser“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“.

Vor Gericht erwirkte der Ex-Mieter zunächst ein Anerkenntnisurteil, wonach der frühere Vermieter keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen und ihn erst recht nicht beleidigen darf. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.

Weiter stellte der Ex-Mieter Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen jedoch rasch ein und verwies auf eine sogenannte Privatklage ...

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