Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Bestellung zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren – altes oder neues Recht

von Detlef Burhoff

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Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Zweimal Bestellung zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren – altes oder neues Recht habe ich zur Sicherheit erst mal mit einer Gegen-/Rückfrage beantwortet, nämlich: „….warum ist denn noch einmal neu beigeordnet worden?„. Es kam dann die Antwort, die ich erwartetet hatte, und zwar: „Weil die erste Beiordnung auf das Strafbefehlsverfahren beschränkt war…..„.

Nun lassen wir mal dahingestellt, ob das so richtig ist – m.E. nicht -, aber wenn man davon ausgeht – und das tut das Gericht offenbar, dann kann man – und das habe ich – auf die Ausgangsfrage folgende Antwort geben:

Hallo, ok. Sehr schön. Dann greifen Sie das auf und schließen sich der (falschen) Auffassung an, dass die Beiordnung nicht auch für das weitere Verfahren gilt. Dann gilt für die neue Beiordnung neues Recht und die TG ist nach neuem Recht entstanden ...Zum vollständigen Artikel


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