Internetfahndung/Öffentlichkeitsfahndung: Wohl nicht bei einem Ladendiebstahl

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Urheber User:Mattes

Neue Techniken bringen neue Probleme/neue Frage. Darauf habe ich schon häufiger hingewiesen und das zeigt dann auch mal wieder der AG Bonn, Beschl. v. 21.04.2016 – 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16. In ihm geht es um die Anordnung einer sog . Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO. Das AG hat die abgelehnt, wobei es von folgendem Sachverhalt ausgegangen ist:

„Am 9. März 2016 betrat gegen 13:00 Uhr eine unbekannte weibliche Person die Verkaufsräumlichkeiten der Firma F G in C und entnahm dort aus den Auslagen Kinderbekleidung im Wert von insgesamt 95,92 EUR. Bevor sie die Räumlichkeiten verlassen konnte, wurde sie im Kassenbereich von einer Mitarbeiterin angesprochen. Die entwendete Ware ließ sie daraufhin zurück und verließ, ohne sich auszuweisen, die Geschäftsräumlichkeiten.

Am 22. März 2016 fand sich offenbar auf Veranlassung der ermittelnden Beamten die Mitarbeiterin der Firma F G bei der Polizei ein. Nachdem ihr dort „Video-Beweismaterial der SWB“ vorgelegt wurde, will die Zeugin die „flüchtige Tatverdächtige“ in einem Linienbus wieder erkannt haben. Diese Abbildungen sollen nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt im Internet veröffentlicht werden.“

Begründung der Ablehnungsentscheidung des AG:

Ungeachtet dessen ob die Auswertung des Video-Beweismaterials in einem Strafprozess brauchbar wäre, liegt schon keine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 131b StPO vor.

Die tatbestandliche Voraussetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung bringt das Übermaßverbot zum Ausdruck und stellt klar, dass eine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten untersagt ist, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 131b Rn. 2 ...

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