Hurra? Revisionserfolg wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer? Von wegen!

von Carsten Krumm

Hurra? Revisionserfolg wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer? Von wegen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.07.2016

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Man könnte denken: Da nimmt der BGH eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren an, dann wird das ja wohl auch Vorteile für den Angeklagten bringen. Pustekuchen. Nur die einfache Feststellung der Verfahrensverzögerung reichte dem BGH. Und die Kosten der Revision muss der Verurteilte auch sämtlich tragen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25. September 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch wird festgestellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 31. Januar 2014 wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, Betruges in zwei Fällen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil durch Beschluss vom 16. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Schuldsprüchen wegen der versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer der Betrugstaten sowie hinsichtlich einer Einzelgeldstrafe und der Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Revision des Angeklagten im Übrigen verworfen. Nach Zurückverweisung der Sache hat das Landgericht das Verfahren betreffend die Betrugstat gemäß § 154 Abs ...

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