Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich

Der österreichische VfGH hat mit einem am 1. Juli 2016 mündlich verkündeten Urteil die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten annulliert. Er hat dies aus zwei Gründen getan.

I.

Ein guter Grund war die Veröffentlichung von Resultaten einzelner Wahlbezirke. Die Wahllokale schließen auch bei Bundeswahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen 12 und 17 Uhr. Die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise werden aber mit einer Sperrfrist an Journalisten und Wahlforschungsinstitute weitergegeben, um jene Hochrechungen vorzubereiten, die es ermöglichen, ab 17 Uhr einem vor den Fernsehapparaten gespannt wartenden Publikum das wahrscheinliche Endergebnis verkünden zu können – in Österreich ein mediales Ereignis, das die jährliche Übertragung des Hahnenkammrennens noch übertrifft. Das Innenministerium hat den Kreis der Empfänger solcher Daten allerdings immer weiter ausgedehnt und dabei die Entwicklung der modernen Medien völlig verschlafen. Diesmal wurde im Internet ab 13 Uhr in großem Umfang zunächst verbreitet, dass Norbert Hofer uneinholbar führe; ab etwa 15.30 Uhr setzte dann aber eine Aufholjagd Van der Bellens ein, die seinen Wahlsieg dem Bereich des Möglichen immer näher rückte. In der Wahlanfechtung wurde mit guten Gründen dargelegt, dass dies das Verhalten einzelner Wähler und im Hinblick auf den äußerst knappen Abstand – es ging um weniger als 1 Prozent der Stimmen – auch das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Der VfGH sah darin eine Verletzung der Grundsätze der Freiheit und der Reinheit einer Wahl.

II.

Im Mittelpunkt eines sehr aufwändigen, in der fast 100jährigen Geschichte des VfGH beispiellosen Ermittlungsverfahrens stand jedoch die Verletzung jener gesetzlichen Vorschriften, die die Zählung der Briefwahlstimmen regeln ...

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