Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (mit Jura-Lernvideo)

  1. Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer
    objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
    Verteidigungshandlung beurteilt werden.
  2. Nach der Rspr. des BGH erfährt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung u.a. dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt.
  3. In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind.
  4. Darüber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

BGH; Urteil vom 02.07.2015 − 4 StR 509/14

Relevante Rechtsnormen: §

Prüfungswissen: „Klassische Fallgruppen der Notwehreinschränkung “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

Fall: Gegenstand des Verfahrens sind Gewalttätigkeiten, die auf dem Bahnhof in Be von den ursprünglich 9 Angekl ...

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung - Jura Lernvideo

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