Der Papagei im Teufelskreis, „tierische Akteneinsicht“, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

von Wolfgang Gratz
Robert01, Wikimedia Commons

Am Morgen des 12.05.2016 führte das Polizeipräsidium Westpfalz eine Geschwindigkeitsmessung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft durch. Um 09:59 wurde das ES 3.0-Messgerät ausgelöst, als ein Papagei mit 43 km/h an den Helligkeitssensoren vorbeiflog. Da das exotische Federvieh ohne amtliches Kennzeichen unterwegs war und auch im Anschluss an das verbotswidrige mit überhöhter Geschwindigkeit Durchfliegen der Messstelle zur Identitäts- / Halterfeststellung nicht gestoppt wurde, wurde offensichtlich auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Unabhängig hiervon kommt dem von der Polizeibehörde veröffentlichten Messfoto im Hinblick auf die seit Langem geführten Diskussionen um das gegenständliche Messsystem erhebliche fachlich-technische Bedeutung zu. Da eine Akteneinsicht nach § 147 StPO nicht in Betracht kam, dem Falldatensatz und den Rohmessdaten aber eine große Bedeutung zukommt, wurde durch die GFU Akteneinsicht nach dem Landestransparenzgesetz/Rheinland-Pfalz beantragt und um die Übersendung des Falldatensatz inklusive der Rohmessdaten gebeten ...

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