WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Anschlussinhaber haftet in voller Höhe! Bloße Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder und der Verweis auf familiäre Verbundenheit genügen nicht den Anforderungen an die Rechtsprechung des BGH

Landgericht Leipzig vom 25.05.2016, Az. 05 S 627/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in einem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Musikalbums zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen in verurteilt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, dass neben ihm auch seine Ehefrau sowie die nicht mehr im Haushalt lebenden Kinder (soweit diese zu Besuch waren) Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten nehmen können.

Zu den konkreten Tagen der Rechtsverletzung hatte sich der Beklagte wie folgt eingelassen: Am ersten Tag der Rechtsverletzung seien der Beklagte und seine Ehefrau an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen gewesen. An dem weiteren Tag hätte man sich anlässlich einer familiären Geburtstagsfeier mit den angereisten Kindern in einem Lokal in der Innenstadt aufgehalten. Ernsthafte Nachforschungsbemühungen im Sinne einer Befragung sämtlicher Familienmitglieder hatte der Beklagte nicht vorgenommen. Dies sei dem Beklagten aufgrund der familiären Verbundenheit und dem damit korrespondierenden Grundrechtsschutz nicht zumutbar gewesen.

Das Amtsgericht hatte den pauschalen Vortrag des Beklagten als ausreichend erachtet, um diesen aus der Haftung zu entlassen.

Die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Leipzig hat nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insb. Tauschbörse III, Az.I ZR 75/14 vom 11.06.2015) die Auffassung der Klägerin bestätigt und der Berufung vollumfänglich stattgegeben:

„Allein die Behauptung einer Möglichkeit, wie hier, des Zugriffs durch Dritte genügt gerade nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az ...

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