Vorbereitung eines Explosionsverbrechens

  1. Sprengstoffe im Sinne von §§ 308 I, 310 I Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen.
  2. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht.
  3. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 II StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 I StGB), wenn die sich aus § 30 I und II StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt.

BGH; Urteil vom 08.12.2015 − 3 StR 438/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 308 I, 310 I Nr. 2 StGB

Fall: Der Angekl. und die vier Mitangekl. hatten verabredet, Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargelds zu bringen. Hierzu wollten sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in die Automaten einleiten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünders zur Explosion bringen. Ein Mitangekl. sollte zunächst in die entsprechenden Räumlichkeiten der zuvor ausgekundschafteten Bankfilialen eindringen und die Zündvorrichtung anbringen, andere sollten sich währenddessen mit den benötigten Gasflaschen abrufbereit in der Nähe aufhalten. Aufgabe des Angekl. sollte es sein, die Tatorte abzusichern. In den Fällen II 8, 10 und 11 der landgerichtlichen Urteilsgründe begaben sich die Angekl. zwar jeweils dieser Abrede gemäß zu der ausersehenen Bankfiliale, mussten aber wegen unvorhergesehener Hindernisse bzw. polizeilichen Zugriffs von weiterer Tatausführung absehen.
Mit Urteil vom 18.03.2015 hat das LG Oldenburg den Angekl ...

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