Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

von Olaf Moegelin

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafr zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wer die Kosten der Reinigung dieser Kleidung zu tragen hat.

Der Klger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschftigt. Die Beklagte stellt dem Klger fr seine Ttigkeit weie Hygienekleidung zur Verfgung. Fr die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab.

Der Klger begehrt die Feststellung, dass diese Abzge unberechtigt sind, und verlangt fr die Monate Januar 2011 bis Februar 2014 wegen der bereits vorgenommenen Abzge eine Lohnnachzahlung in Hhe von 388,74 Euro netto. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurckgewiesen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Klger ist nicht verpflichtet, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese der Beklagten gem 670 BGB zu erstatten ...

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