Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015/2016

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 27. Juni 2016 seinen 23. Tätigkeitsbericht. Dieser deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2015 und 31. März 2016 ab und geht u.a. auf folgende Themen ein:

(i) Öffentlichkeitsgesetz: Steigende Anzahl von Zugangsgesuchen (Ziff. 2.2), Positionsbezug gegen die Beschränkung des Öffentlichkeitsprinzips bzw. gegen Ausnahmen von Aufsichts-, Inspektions-, Audit- oder Kontrollberichten vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Ziff. 2.3.1).

(ii) Datenschutz im Internet: Zugriffsberechtigungen von Smartphone-Apps (Ziff. 1.3.3); Forderung nach einer differenzierten Wahlmöglichkeit für den Publikationskanal der eigenen Telefonnummer sowie Adresse im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (Ziff. 1.3.4).

(iii) Sachverhaltsabklärung: Der EDÖB hat eine Sachverhaltsabklärung eröffnet und Microsoft einen Fragekatalog zu den Datenbearbeitungen im Rahmen von Windows 10 zugestellt. Dabei stehen Fragen zum Umfang der übermittelten Daten, zur transparenten Information sowie zur Einwilligung der Datenbearbeitung im Vordergrund (Ziff. 1.3.1).

(iv) Elektronisches Patientendossier:
Hinweise auf noch abzuklärende Punkte (Ziff. 1.5.1).

(v) Revision des Urheberrechts:
Der EDÖB ist der Ansicht, dass der Informationsanspruch im Zivilverfahren, die Zustellung von Warnhinweisen sowie das für bestimmte Fälle vorgesehene Stay-Down-Verfahren aus Datenschutzsicht problematisch seien (Ziff. 1.8.4) ...

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