BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren entspricht nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz. Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht.

Zum Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied einen Fall, in dem das beklagte Land Rheinland-Pfalz einer Unternehmerin im April 2010 private Sportwetten aller Anbieter untersagte, die nicht über eine Erlaubnis des Landes verfügen, in ihren Geschäftsräumen und landesweit zu vermitteln. Die Untersagung wurde mit dem 2008 im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Sportwettenmonopol begründet, das private Sportwetten ausschließe. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH zu deutschen Sportwettenmonopolen vom 08.09.2010 (C-409/06, C-46/08). Das Land Rheinland-Pfalz habe inzwischen das Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter eröffnet. Es fehle jedoch an der notwendigen Erlaubnis; die Klägerin erfülle nicht alle Anforderungen, die an einen Wettvermittler zu stellen seien.

Entscheidung:

Das VG Trier hatte als erste Instanz der Klage teilweise stattgegeben. Die zweite Instanz, das OVG Trier, gab der der Berufung der Unternehmerin in Bezug auf den Untersagungszeitraum von der Eröffnung des Erlaubnisverfahrens bis zur Widerspruchsentscheidung statt. Die im Widerspruchsbescheid nachgeschobene Ermessenserwägung sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, weil dadurch der ursprüngliche Bescheid in seinem Wesen verändert worden sei ...

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